Danke, Wolfgang, danke "dem lieben Gott, dass er dem Wolfgang die Kraft gegeben hat".
Die Verkündigung der Heiligen Zweifaltigkeit war eine der ersten Neuwahls-Botschaften aus der ÖVP-Zentrale, diesfalls erteilt von der Generalsekretärin. ER selbst hatte seine lenkende Hand im Spiel gehabt; ER hatte Wolfgang Schüssel dort gewollt, wo er jetzt steht, war die Kunde von Maria Rauch-Kallat. Der Auserwählte seinerseits stand mit demütig gen Himmel gefalteten Händen, ganz der einen Auftrag von ganz oben Entgegennehmende. War da noch jemand, der ein Wort des Zweifels an der Güte dieses Wahlergebnisses anbringen wollte?
Haider machte Schüssel zum Kanzler. Von Gott war nach der letzten Wahl nicht so viel die Rede. Diesmal werden Gottes Gnaden herbeigeholt.
Schüssel hat zweifellos viele Talente. Eines davon ist das des Umdeutens im großen Stil.
So pries er sich in diesem Wahlkampf als Garant für Stabilität an, der Österreich vor den Schrecken einer rot-grünen Chaos-Regierung erretten werde. Gerne stellte er sich auch als der dar, der die FPÖ mitsamt Haider zähme. Gar geht nun die Mär vom "Drachentöter" um.
Österreich mag in den letzten Jahren alles Mögliche gewesen sein – politische Stabilität war mit freiem Auge nicht zu erkennen; Chaos-Regierung hatten wir schon. Und dass Schüssel die Kontrolle über seine Regierung und über seine größere Koalitionspartnerin FPÖ hatte – dies war nicht gerade der Eindruck, der sich mit Wucht aufdrängte. Eher ergab sich das Bild, dass Schüssel die Macht sehr zu schätzen wusste und dafür zu sehr viel Stillhalten bereit war. Hatte sich doch im Lauf der Jahre und Jahrzehnte, in denen die ÖVP und Schüssel stets Zweite waren, bei diesem "inwendig einiges aufgestaut", wie ein Parteifreund dies beschreibt.
Die FPÖ erlaubte sich auch in der Regierung von Anfang an nicht wenig. Und Schüssel sagte zum Meisten nicht viel.
So behielten die Freiheitlichen ihren Umgang mit allen, die nicht zu den Ihren zählten, folglich Feinde waren, bei. Es kam zu Einschüchterungsversuchen und persönlichen Hetzkampagnen, es wurden Menschen als VaterlandsverräterInnen, LügnerInnen, mit einem Fuß im Kriminal Stehende, als "kranke Gehirne" (Haider) hingestellt. Dies durch eine Partei, die auf der Regierungsbank saß und somit nicht gerade vor Ohnmacht verzweifeln musste, sich aber dennoch immer noch als Schicksalsgemeinschaft der Verfolgten gerierte. Der Chef der Israelitischen Kultusgemeinde sah sich im Wahlkampf um Wien mit antisemitischen Tönen durch Haider konfrontiert. Die ÖsterreicherInnen mussten sich daran gewöhnen, Haider als Stammgast Saddam Husseins über die Bildschirme flimmern zu sehen. FP-MinisterInnen gaben einander die Klinke in die Hand. Gespickt wurde die blaue Regierungsära von Wutausbrüchen und Drohungen Haiders, die Koalition in die Luft zu jagen.
Schüssels Reaktionen darauf: Blieben meistens aus. "Gelassenheit" nannte er das gebetsmühlenartig. Nichtsdestotrotz setzte sich "Schweigekanzler" als Synonym für ihn durch; von der "Piepsstimme des Kanzlers" war zu lesen. Der Schriftsteller Josef Winkler schrieb vom "Häuptling Dr. Schmale Lippe" mit seinem "Faulpelz" im Mund.
Schüssel habe doch letztlich die Koalition aufgelöst und somit klar die Richtung bestimmt, finden Schwarze gerne. Doch der Anlass dafür war nicht, irgendwelche Prinzipien zu verteidigen. Vielmehr zeichnete sich ab, dass die Karten für die FPÖ miserabel standen, wenn sie so weiter machen würde, und Schüssel sah die Gelegenheit gekommen, daraus für die eigene Partei Gewinn zu ziehen. Der Grund für die abstürzenden Kurse der Freiheitlichen lag darin, dass sie zu einer Selbstzerfleischung sondergleichen angesetzt hatten. Populäre RegierungspolitikerInnen sahen sich zum Rückzug gezwungen, ihre Anhängerschaft fiel der Zerrissenheit anheim; Haider begann selbst die Unentwegtesten mit seinen etwas kindlich anmutenden "Bin-schon-weg-und-wieder-da"-Spielchen und seinen Auftritten an der Seite Saddams langsam zu nerven.
Die Re-Marginalisierung der FPÖ und Haiders vorwiegend Schüssel zuzuschreiben hieße die diesbezüglichen Höchstleistungen der Freiheitlichen und Haiders selbst nicht zu würdigen. Auch das Argument, die Regierungsbeteiligung der FPÖ habe deren Verglühen automatisch nach sich gezogen und dies habe ihre Hereinnahme in die Regierung gerechtfertigt, hält nicht: Bis vor wenigen Monaten war die heutige Situation nicht absehbar. Zweifellos hatte die FPÖ seit ihrer Regentschaft ordentliche Wahlschlappen einstecken müssen. Doch "Wahlschlappen" bedeutete beispielsweise bei der Wiener Regionalwahl im Vorjahr immer noch gut 20 Prozent. Im August dieses Jahres hielt sie in Umfragen bei rund 22 – und 22 Prozent sind nicht als Minderheitenprogramm ein paar Übriggebliebener kleinzureden (die Volkspartei lag damals bei 28). Von einer Marginalisierung der FPÖ konnte zu diesem Zeitpunkt, nach zweieinhalb Jahren an der Macht, keine Rede sein.
Als Bilanz bleibt: Schüssel, Dritter bei den Wahlen 1999, hat eine Partei mit starken Tendenzen zu Ausländerfeindlichkeit und zur Leugnung der Gräuel des Zweiten Weltkriegs in die Regierung genommen, um die Kanzlerschaft zu erringen, nachdem er zuvor angekündigt hatte, im Fall des dritten Platzes in Opposition zu gehen. Er suggerierte damit, diese Partei sowie ihre politischen Methoden und Aussagen unterschieden sich nicht von anderen, sondern seien salonfähig und der Regierungsverantwortung würdig. Österreich führte er damit in internationale Isolation. Vielen fragwürdigen Entwicklungen setzte er anschließend kaum etwas entgegen. In manchem passte er sich an, so etwa zuweilen in der Methodik: Auf Kritik reagiert der Kanzler äußerst scharfzüngig. Wer für die Reaktionen des Auslands zur Zeit der Sanktionen Verständnis erkennen ließ, den stempelte auch Schüssel flugs als Landesverräter ab. Zuletzt übernahm er von der FPÖ noch deren Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, der als beliebtester Politiker Österreichs gilt – Schüssel zog ihn vor der Wahl noch schnell als "unabhängigen" Kandidaten auf seine Seite.
Einer Absage an Haidersche bzw. einem Abgehen von Haiderscher Politik kommt dies alles nicht gleich.
Das alles auch noch Gott anzuhängen, vermag selbst AtheistInnen als starkes Stück erscheinen. Kann es Gott geben, wenn er das alles auf sich sitzen lässt? Oder sollte er ähnlichen Naturells sein wie Schweiger Schüssel?
Eher ist Schüssel hier wieder einmal eine elegante Umdeutung gelungen. "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott", heißt ein Sprichwort. Bei Schüssel heißt es wohl: Hilf dir selbst und sag dann, Gott sei es gewesen – vielleicht fragt dann niemand mehr genau nach.
